Das übliche Spiel ......

Wie man es bereits seit Jahrzehnten von anderen Verfahren kennt, werden die Gegner von umstrittenen Großprojekten rechtzeitig vor einem eventuellen Baubeginn rasch kriminalisiert und ins Chaoteneck gestellt.

In Salzburg gab es kürzlich - trotz positivem Freileitungsbaubescheid für die dort geplante 380 kV - Leitung - einen Runden Tisch mit der Landeshauptfrau Burgstaller, Verbund, Projektgegnerschaft und Landtagsabgeordneten, wo vereinbart wurde, dass ein objektiver und von allen Projektbetroffenen akzeptierbarer Gutachter die Machbarkeit einer Erdverkabelung untersuchen wird. Da international zahlreiche Kabelleitungen zur besten Zufriedenheit der Betreiber funktionieren, haben die Salzburger sehr gute Chancen, zumindest eine Teilverkabelung in sensiblen Bereichen zu erreichen.

Was tut sich bei uns ?

Die Landespolitik zieht den Kopf ein, keine politische Stellungnahme seit Monaten. Die Zeitungen schreiben, was der Verbund anordnet (nötigenfalls werden vor kritischen Ereignissen großformatige Werbeeinschaltungen in der Kleinen Zeitung platziert, um Herrn Patterer daran zu erinnern, dass er gefälligst das zu schreiben hat, was die Wirtschaftslobby lesen will).

Aber das passt ins Bild der aktuellen Medienlandschaft und ist als Nachwirkung einer neoliberalen Politik zu sehen, die mit den, aktuell an den Hebeln sitzenden, Blindgängern auch nicht so schnell verschwinden wird.

Egal, ob man Hainburg Revue passieren lässt, Zwentendorf, sich die internationale Atomkraftgegnerschaft ansieht oder das Engagement von Umweltschützern ganz allgemein : jeder der anderer Meinung ist, ist potentieller Terrorist.

Eigenartig nur, dass diese "Terroristen" in Sachen 380kV - Freileitung bereits seit 20 Jahren ein Projekt verhindern konnten. Liegt es möglicherweise gar daran, dass die fachlichen Einwände berechtigt sind und nur mit großen Mühen seitens der Verbund im Zuge der Verfahrensschritte zwar nicht ausgeräumt, aber mit vereinten Kräften umschifft werden können ?

Wer das Verfahren verfolgt hat, weiß wie sehr Recht und Argumente gebogen wurden. Dass Betroffene dies als Unrecht sehen und dem alten Grundsatz folgen werden, der da sagt "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht", darf nicht verwundern.

Die Menschen werden ihr Eigentum schützen - zumindest so lange, bis es - wie in Salzburg - eine ernsthafte und vor allem objektive Auseinandersetzung mit einer Erd(-teil-)verkabelung gibt und der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt hat - und da ist nicht nur eine Entscheidung betreffend einer etwaigen aufschiebender Wirkung gemeint, wie es der Verbund fahrlässigerweise annimmt ....

Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde

18 Gemeinden, 7 Bürgerinitiativen und zahlreiche Einzelpersonen reichen fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Nachdem sich der Umweltsenat über die fachlich fundierten und nach Meinung der Bevölkerung berechtigten Sacheinwendungen größtenteils hinweggesetzt hat, bietet das Verfahren trotzdem immer noch eine große Anzahl an Beschwerdepunkten, die nunmehr dem Verwaltungsgerichtshof in Form einer Beschwerde zur Kenntnis gebracht werden.

Den mitbeteiligten Parteien ("Verbund & Co.") wurden die Beschwerden weitergeleitet. Diese Parteien hatten danach 2 Wochen Zeit, Stellung zu nehmen, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob zwingendes öffentliches Interesse einem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen (No, na .....was erwartet sich denn der VwGH, was der Verbund feststellen wird).

Wohl bis Juli wird es dauern, bis der VwGH darüber befindet, ob eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Das ist dann der Fall, wenn durch einen Baubeginn bereits schwerwiegende, irreparable Schäden an Natur und Umwelt auftreten. In inhaltlicher Hinsicht dauern VwGH-Verfahren zumeist Jahre, bis ein Urteil gefällt ist.

Das Bestreben des Verbundes ist natürlich sofort mit dem Bau zu beginnen ("Beton schafft Fakten"), die Projektgegner werden sich weiterhin dahingehend engagieren, dies zu verhindern.

Verwaltungsgerichtshof : http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/

Der Umweltsenat hat entschieden !

http://steiermark.orf.at/stories/178524/

Der Umweltsenat hat der 380kV - Freileitung durch die Steiermark erwartungsgemäß grünes Licht gegeben. Der Verbund frohlockt demonstrativ, die Industriellenvereinigung im Schlepptau.

Der Verbundkonzern freut sich aber zu früh und das weiß man auch selbst nur zu gut. Die Zuversicht hat natürlich Ihren Zweck, immerhin gibt es erst erschreckend wenige Grundstückseigentümer, die einem Leitungsbau zugestimmt haben. Man hofft nun, diesen Anteil auf zumindest 2/3 zu erhöhen, sodass nur ein paar Hundert Grundstücksbesitzer überbleiben, über die man gerichtlich "drüberfahren" muss. Wie einfach das gehen wird, bleibt abzuwarten. 20 Jahre Widerstand gegen dieses Projekt werden nicht von heute auf morgen verblassen und schon gar nicht, wenn es Alternativen gibt und das gesamte Behördenverfahren von Fehlern nur so strotzt (man muss den Verbundlobbyisten eigentlich gratulieren, so ein Projekt durch beide ordentlichen Instanzen durchzuschmieren ist eine großartige Leistung).

Umweltsenat, quo vadis ?

In wenigen Tagen oder Wochen wird der Umweltsenat über das Projekt der 380kV - Freileitung urteilen. Nach fast 18-monatiger Bearbeitung hat der Senat im Jänner dem interessierten Leser ein überarbeitetes Gesamtgutachten präsentiert, welches - abgesehen von mit Auflagen für den Verbund behafteter Kosmetik im Bereich Naturschutz - eine ertaunlich dünne Suppe darstellt.

Über die wahren Knackpunkte - wie dem Landschaftsbild und der Raumplanung - rettet man sich mit den sattsam bekannten Stehsätzen hinweg, in anderen Bereichen (wie der Humanmedizin, Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit) ging man auf Nummer sicher und verpflichtete deshalb den selben Gutachter, der bereits für das Land Steiermark tätig war und dessen Institut auf der TU sich laufend lukrativer "Forschungsaufträge" der Verbund AG erfreut.

Der Umweltsenat wird sich nicht getrauen, nach Spielberg ein zweites, großes Projekt trotz mannigfaltig vorhandener Gründe, abzulehnen. Der politische Druck und auch der Druck seitens der Wirtschaftslobbyisten ist zu groß. Man muss deswegen davon ausgehen, dass sehr bald ein Urteil ergehen wird, welches die Leitung als umweltverträglich darstellt.

Was wird passieren :

Der Verbund wird - mit willfähriger Unterstützung der Kleinen Zeitung? - ein Medienfeuerwerk abbrennen und in dessen Sogwirkung versuchen, weitere Grundstücksbesitzer dazu zu bringen, die Grunddienstbarkeiten für den Leitungsbau abzutreten. Immerhin sind ja nach wie vor viele hundert Liegenschaftseigner nicht bereit, ihre Heimat an einen Konzern zu verkaufen, dessen vorrangiges Projektinteresse das Geschäft mit dem Transit von Atomstrom ist.

Gegen Grundstückseigner, die sich intelligenterweise auf eine privatrechtliche Einigung mit dem Verbund nicht einlassen*), wird der Verbund einen Antrag auf Zwangseinräumung der Grunddienstbarkeiten einreichen, der dann vor dem hiesigen Bezirksgericht zu behandeln ist. Hier hat der Liegenschaftsbesitzer ohne Aufwand, Kosten und großem Risiko entweder Gelegenheit, die Höhe der gebotenen Entschädigung zu beeinspruchen, sich mit dem Verbund gütlich (neu) zu einigen oder aber weiterhin abzulehnen, sein Grundstück für den Bau zu Verfügung zu stellen. In zweiterem Fall setzt der Richter die Höhe der Entschädigung fest und der Grundstücksbesitzer hat die Möglichkeit, die Höhe der festgelegten Summe bei der nächsten Instanz zu beeinspruchen.

*) Mit einer privatrechtlichen Einigung mit dem Verbund verzichten Sie auf sämtliche zukünftigen Rechte! Gegenstand des Vertrags ist immer der derzeitige Stand der Gesetze und Grenzwerte. Wir alle wissen, dass die gesetzlichen Grenzwerte bei elektrischen u. elektromagnetischen Feldern mehr als antiquiert sind und es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier eine Anpassung an aktuelle, wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgt. Passt man nun die Grenzwerte in 10 oder 20 Jahren an diese Erkenntnisse an und stellt sich heraus, dass Ihr Wohnhaus ein einer Zone steht, in dem die Bewohner z.B. einem vielfach erhöhtem Leukämierisiko ausgesetzt sind, bekommen Sie vom Verbund KEINEN CENT. In der vom Verbund vorgelegten Vereinbarung verpflichten Sie sich dazu, auf sämtliche, zukünftigen Ansprüche zu verzichten. Bedenken Sie das, im Namen Ihrer Kinder und derer Nachkommen. Lassen Sie sich durch spitzfindige Formulierungen im Vertrag nicht über den Tisch ziehen, besprechen Sie dieses Thema voreiner etwaigen Unterzeichnung mit einem Anwalt oder zumindest Ihrem Bürgermeister!

Die Bürgerinitiativen werden das Urteil des Umweltsenats beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. Dieser wird vermutlich keine bescheidaufschiebende Wirkung zuerkennen und theoretisch könnte der Verbund nach Klärung der Grundstücksangelegenheiten mit dem Bau beginnen. Die Initiativen werden in diesem Fall mit Untertstützung der oststeirischen Bevölkerung diese aufschiebende Wirkung auf anderen Wegen zu erreichen suchen.

Die Gemeinden werden ebenfalls einerseits das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof anfechten, andererseits weiterhin das Kabelprojekt forcieren bzw. einfordern. Derzeit blockiert das Wirtschaftsministerium unter Minister Bartenstein dieses zukunftsweisende Projekt.

Es bleibt also spannend !

Spielplatz der Gehirngewaschenen

Das allseits bekannt-beliebte Mitglied der Chefredaktion der Kleinen Zeitung, Ernst Sittinger, hat es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, die oststeirische Landbevölkerung an seiner Fachkenntnis betreffend Hochspannungstechnik teilhaben zu lassen.

Ihr Dr. Kurt wäre nicht Ihr Dr. Kurt, wenn er Ihnen nicht diese interessanten Ausflüge in die Sittinger´sche Welt der Technik ab sofort als appetitlich angerichtete Bonmonts servieren würde.

Um mit den Worten meines alten Freundes, Gott hab ihn selig, Karl Farkas zu sprechen :

"Schau´n Sie sich das an!" - Updates folgen mit Sicherheit !

Printausgabe der Kleinen Zeitung vom 10. Februar 2007
"Bei Gewitter schalten wir die Maschinen ab"

Sehr geehrter Herr Sittinger, vielen Dank für den Hinweis, dass mittlere Industriebetriebe am 380kV-Netz hängen und gewitterbedingte Stromschwankungen durch den Bau zusätzlicher Höchstspannungsleitungen vermieden werden. Das wusste bis jetzt vermutlich noch niemand, vielmehr ging man davon aus, das es in Österreich 7 Netzebenen gibt, wovon die höchste Ebene mit 380kV betrieben wird. Völlig falsch offenbar die Annahme, dass Stromausfälle im Millisekundenbereich durch Blitzschläge in den unteren Netzebenen verursacht werden und es hier keine Rolle spielt, ob 2 oder 3 Netzebenen darüber keine, eine oder mehrere 380kV - Leitungen brummen.

Ihr Dr. Kurt Starkstrom