2008-02-02

Blick nach Salzburg

Während die sterischen Politiker den Kopf in den Sand steckten oder es vorzogen, Grabenkämpfe auf der Regierungsbank auszuführen, haben in Salzburg der ÖVP Landesrat Eisl und die SPÖ Landeshauptfrau Burgstaller den Verbund an den runden Tisch geholt. In diesen Gesprächen hat man sich darauf geeinigt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Machbarkeit einer (Teil-)Erdverkabelung der Salzburger 380kV - Leitung untersuchen soll. Man einigte sich darauf, dass diese Studie vom Unternehmen KEMA erstellt werden soll und dass beide Seiten (Verbund und Salzburg) das Ergebnis anerkennen würden.

Die KEMA wurde mit Daten aus dem Freileitungsprojekt versorgt und auf dieser Basis wurde die Machbarkeit einer Verkabelung untersucht. Das Angebot an APG und E-Control, sich bei dieser Studie einzubringen, wurde nicht angenommen, mehr noch, auf Einladungen dieser Art wurden von der E-Control nicht mal reagiert.

Ende Jänner war es dann so weit, das Ergebnis wurde in einer Enquete präsentiert :

http://www.salzburg.gv.at/380kv


Die Studie kommt zum Schluss, dass eine Erdverkabelung sowohl technisch machbar ist, als auch finanziell darstellbar und damit eine gültige Alternative zur Freileitung darstellt.

Zuerst war es mal still auf Seiten des Verbund. Dann hörte man von hektischen Telefonaten zwischen Verbund und Wirtschaftsministerium. Und dann - vorhersehbar - die Aussage, dass die Studie falsch sei und keine neuen Erkenntnisse brächte.

Analyse :

Welche Möglichkeiten hatte der Verbund denn ? Würde er zugeben,dass die Studie auf seriöser Basis erstellt und zutreffend sei, müsste er dies nicht nur bei der Salzburgleitung berücksichtigen. Auch in den noch anhängigen Verfahren zur Steiermarkleitung spielt es eine Rolle, da die Leitung in der Steiermark in vielen Bereichen nur deshalb genehmigungsfähig war, weil die Behörde zum Schluß kam (bzw. es der Verbund samt E-Control ihr glaubhaft machen konnte), dass es keine technisch machbaren Alternativen zur Freileitung gäbe.

Auf diesem Standpunkt musste Kaupa natürlich nun weiterhin beharren, auch wenn es noch so durchschaubar, hanebüchen und unbelegbar ist. Und unvergessen auch seine Aussage in diesem Zusammenhang :

"Wenn wir eine Leitung eingraben, dann bringen wir in ganz Europa keine Freileitung mehr durch"

Darum geht´s den Herrschaften - es kann nicht sein, was nicht sein darf.


"Wir sehen keinen Grund, die Ergebnisse der KEMA-Studie anzuzweifeln", sagten Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Energiereferent Landesrat Sepp Eisl und Umweltreferent Landesrat Walter Blachfellner zur Stellungnahme der Verbund-APG über die 380-kV-Leitung heute, Freitag, 1. Februar.

Wie die Studienautoren der KEMA anlässlich der Präsentation am vergangenen Montag versichert haben, hätte Verbund-APG alle für die Erstellung der Studie relevanten technischen Informationen zur Verfügung gestellt.

"Die Landesregierung geht daher davon aus, dass die KEMA-Studie inhaltlich fundiert ist", erklärte Burgstaller. "Aus Salzburger Sicht erscheint es sinnvoll, dass Verbund-APG die Experten von KEMA in die Analyse der Studie einbindet, um die heute aufgetauchten technischen Fragen zu klären", so Burgstaller weiter. Sie habe Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer als zuständiges Verbund-Vorstandmitglied daher ersucht, dass der Verbund möglichst rasch mit den Experten der KEMA Kontakt aufnehme.

"Ich hoffe, die APG setzt ihre Ankündigung gewissenhaft um, wonach die KEMA-Studie in den nächsten Tagen weiter analysiert wird und die gewonnenen Erkenntnisse transparent gemacht werden", betonte Umweltreferent Landesrat Walter Blachfellner. Für Salzburg sei die vorliegende KEMA-Studie Maßstab für die weitere Vorgangsweise, die auf Grund der Sensibilität, die dieses Thema erfordere, in enger Abstimmung zwischen allen beteiligten Partnern erfolgen soll, so die einhellige Position der Salzburger Landesregierung anlässlich der Präsentation der KEMA-Studie am vergangenen Montag.

"Wir nehmen die heutige Aussage vom Leiter des österreichischen Stromregulators E-Control, Dipl.-Ing. Walter Boltz ("... bei der von der Salzburger Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie zur 380-kV-Leitung habe es den Anschein, dass die Verfügbarkeit und damit verbunden die Versorgungssicherheit von Kabeln nicht den technischen Standards entsprechend berechnet wurden ..."), mit Erstaunen zur Kenntnis", so Burgstaller, Eisl und Blachfellner. "Erstaunen deshalb, da die Studie bisher nur der APG zur Verfügung gestellt wurde, und weil Dipl.-Ing. Boltz auf meine Einladung, am vergangenen Montag an der Präsentation der Studie in Salzburg teilzunehmen, per E-Mail von einer Teilnahme sowie von einer 'Einmischung in die inner-salzburgische Diskussion über die Leitung oder Ratschlägen gegenüber der Behörde' Abstand genommen hatte", sagte Landesrat Eisl. Das Land erwartet sich von der E-Control, ihrer Rolle als unabhängiger Schiedsrichter gerecht zu werden und alle Bemühungen daran zu setzen, alle Partner an einen Tisch zu bekommen. (siehe dazu auch Nummer 9) der heutigen Landeskorrespondenz II, "Behauptungen der APG nicht nachvollziehbar")

Bei einem von Landeshauptfrau Burgstaller am 18. April 2007 einberufenen Spitzengespräch vereinbarten Vertreter des Landes, der Gemeinden und des Verbundes bzw. der Austrian Power Grid (APG), dass die Ergebnisse in die Antragstellung für das UVP-Verfahren für den zweiten Abschnitt der Salzburgleitung einfließen werden. Land und Gemeinden hatten bei dieser Sitzung die Erwartung formuliert, dass auch für den ersten Streckenabschnitt der Leitung die Ergebnisse der Studie relevant sind. APG-Vorstand Dr. Heinz Kaupa betonte damals das Interesse an einer Konsenslösung."

(Quelle : Wirtschaftsblatt, 2.2.2008)



Wir dürfen alle gespannt bleiben, wie lange sich die Politik noch von der Energielobby belügen lässt.....

Die Grundstücksangelegenheiten


Um diese Leitung zu bauen, benötigt der Verbund das Recht, auf fremden Grundstücken Masten zu errichten oder fremde Grundstücke zu überspannen. In Waldgebieten geht das dann oft Einhand mit Rodungen größeren Ausmaßes.

Für diese "Grunddienstbarkeiten" hat der Verbund den Eigentümern bestimmte Beträge geboten, die einst zusammen mit der Landwirtschaftskammer über die Köpfe der Grundstücksbesitzer hinweg festgelegt wurden. Entschädigt werden nur die Nachteile in der Bewirtschaftung forstlicher oder landwirtschaftlicher Flächen. Wer "Pech" hat, im Trassenbereich wohnt, aber kein Grundstück besitzt, bekommt keinen Cent.

Mitte 2007 waren noch viele Hundert Grundstücksbesitzer unwillens, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen. Flugs nach "Aberkennung der aufschiebenden Wirkung" machte man sich seitens des Verbunds daran, diese Leute aufzusuchen und ihnen eine letzte Frist zur Abtretung der Grunddienstbarkeiten zu stellen.

Dann begannen die Enteignungsverfahren, Motto "Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein"

Wer nicht damit einverstanden war, dass er eine Vereinbarung unterzeichnen sollte, die ihm sämtliche zukünftigen Ansprüche aberkennt, die ein paar Euro bringt, dafür, dass in vielen Fällen der gesamte Liegenschaftsbesitz um gut ein Drittel entwertet wird, den zerrte man vor ein Tribunal, bestehend aus Verbund, Steweag-Seg, deren Rechtsanwälte, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Beamten der steirischen Landesregierung.

Dort pflegte man den Leuten von der ohnehin spärlichen Entschädigung für den tatsächlichlichen Schaden an Grund und Eigentum noch etwa 40 - 60 % abzuziehen, sodass der gebeutelte Kleinbauer noch ärmer aus dem Verfahren geht, als er hinein ging. Alles Rechtens, ich will hier den Hyänen der E-Lobby mit ihren Milliardengewinnen nichts unterstellen. Mögen sie gut schlafen und sich freuen, dass sie es den renitenten Oststeirern so richtig gezeigt haben.

Dass dies dazu führte, dass selbst Leute die Rahmenübereinkommen aus Vernunftsgründen unterzeichnen mussten (bei Großgrundbesitzern ging es da um richtig Geld), wird nicht verwundern. Trotzdem blieben insgesamt rund 40 Grundstückseigner über, die sich das nicht gefallen ließen, auf Geld verzichteten und den Weg der Enteignung gingen. Ein paar EURO mehr in der Tasche können halt auch kein Gewissen beruhigen und schon gar nicht den Wegfall sämtlicher Ansprüche wettmachen, wenn ein Kind im Haushalt an Leukämie erkrankt.

VwGH lehnt Antrag auf aufschiebende Wirkung ab

Da hat der Verwaltungsgerichtshof also hinsichtlich der zahlreichen Beschwerden gegen das Urteil des Umweltsenats die Anträgen auf "Bescheidaufschiebende Wirkung" aberkannt.

Als Begründung wäre es ehrlich gewesen zu sagen, dass man sich der Stromlobby gebeugt hat. Da dies natürlich unziemlich für ein Höchstgericht klingt, hat man den Herrn Boltz von der E-Control um seine Meinung gefragt (Kenner der Szene wissen, dass sich die E-Control im gesamten Verfahren an die Seite des Verbundes gestellt hat, quasi als Sprachrohr des Projektwerbers).

Der Herr Boltz hat natütlich willfährig den selben Teufel an die Wand gemalt wie Kaupa und Co. und dem Gericht versichert, dass jeder Tag Aufschub zum unweigerlichen Black-Out in Mittel- u. Osteuropa führen würde. Grauenhaft, die Richter im VwGH muss es bei dieser Vorstellung gleich so abgebeutelt haben, weswegen Sie dann die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auch so begründeten.

Gleichzeitig hat der VwGH allerdings unterstrichen, dass dies natürlich keine Vorentscheidung in der Sache sei und man die Beschwerden der Gemeinden, Bürgerinitiativen und Privatpersonen schon noch genau prüfen werde. An dieser Stelle : Vielen Dank, ihr lieben Leute vom VwGH. Um ehrlich zu sein, hätte sich der Dr. Starkstrom so viel Großmut nicht erwartet. Beinahe werde ich verlegen.