2007-06-02

Das übliche Spiel ......


Wie man es bereits seit Jahrzehnten von anderen Verfahren kennt, werden die Gegner von umstrittenen Großprojekten rechtzeitig vor einem eventuellen Baubeginn rasch kriminalisiert und ins Chaoteneck gestellt.


In Salzburg gab es kürzlich - trotz positivem Freileitungsbaubescheid für die dort geplante 380 kV - Leitung - einen Runden Tisch mit der Landeshauptfrau Burgstaller, Verbund, Projektgegnerschaft und Landtagsabgeordneten, wo vereinbart wurde, dass ein objektiver und von allen Projektbetroffenen akzeptierbarer Gutachter die Machbarkeit einer Erdverkabelung untersuchen wird. Da international zahlreiche Kabelleitungen zur besten Zufriedenheit der Betreiber funktionieren, haben die Salzburger sehr gute Chancen, zumindest eine Teilverkabelung in sensiblen Bereichen zu erreichen.

Was tut sich bei uns ?

Die Landespolitik zieht den Kopf ein, keine politische Stellungnahme seit Monaten. Die Zeitungen schreiben, was der Verbund anordnet (nötigenfalls werden vor kritischen Ereignissen großformatige Werbeeinschaltungen in der Kleinen Zeitung platziert, um Herrn Patterer daran zu erinnern, dass er gefälligst das zu schreiben hat, was die Wirtschaftslobby lesen will).

Aber das passt ins Bild der aktuellen Medienlandschaft und ist als Nachwirkung einer neoliberalen Politik zu sehen, die mit den, aktuell an den Hebeln sitzenden, Blindgängern auch nicht so schnell verschwinden wird.

Egal, ob man Hainburg Revue passieren lässt, Zwentendorf, sich die internationale Atomkraftgegnerschaft ansieht oder das Engagement von Umweltschützern ganz allgemein : jeder der anderer Meinung ist, ist potentieller Terrorist.

Eigenartig nur, dass diese "Terroristen" in Sachen 380kV - Freileitung bereits seit 20 Jahren ein Projekt verhindern konnten. Liegt es möglicherweise gar daran, dass die fachlichen Einwände berechtigt sind und nur mit großen Mühen seitens der Verbund im Zuge der Verfahrensschritte zwar nicht ausgeräumt, aber mit vereinten Kräften umschifft werden können ?

Wer das Verfahren verfolgt hat, weiß wie sehr Recht und Argumente gebogen wurden. Dass Betroffene dies als Unrecht sehen und dem alten Grundsatz folgen werden, der da sagt "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht", darf nicht verwundern.

Die Menschen werden ihr Eigentum schützen - zumindest so lange, bis es - wie in Salzburg - eine ernsthafte und vor allem objektive Auseinandersetzung mit einer Erd(-teil-)verkabelung gibt und der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt hat - und da ist nicht nur eine Entscheidung betreffend einer etwaigen aufschiebender Wirkung gemeint, wie es der Verbund fahrlässigerweise annimmt ....

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