2008-02-02

Die Grundstücksangelegenheiten


Um diese Leitung zu bauen, benötigt der Verbund das Recht, auf fremden Grundstücken Masten zu errichten oder fremde Grundstücke zu überspannen. In Waldgebieten geht das dann oft Einhand mit Rodungen größeren Ausmaßes.

Für diese "Grunddienstbarkeiten" hat der Verbund den Eigentümern bestimmte Beträge geboten, die einst zusammen mit der Landwirtschaftskammer über die Köpfe der Grundstücksbesitzer hinweg festgelegt wurden. Entschädigt werden nur die Nachteile in der Bewirtschaftung forstlicher oder landwirtschaftlicher Flächen. Wer "Pech" hat, im Trassenbereich wohnt, aber kein Grundstück besitzt, bekommt keinen Cent.

Mitte 2007 waren noch viele Hundert Grundstücksbesitzer unwillens, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen. Flugs nach "Aberkennung der aufschiebenden Wirkung" machte man sich seitens des Verbunds daran, diese Leute aufzusuchen und ihnen eine letzte Frist zur Abtretung der Grunddienstbarkeiten zu stellen.

Dann begannen die Enteignungsverfahren, Motto "Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein"

Wer nicht damit einverstanden war, dass er eine Vereinbarung unterzeichnen sollte, die ihm sämtliche zukünftigen Ansprüche aberkennt, die ein paar Euro bringt, dafür, dass in vielen Fällen der gesamte Liegenschaftsbesitz um gut ein Drittel entwertet wird, den zerrte man vor ein Tribunal, bestehend aus Verbund, Steweag-Seg, deren Rechtsanwälte, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Beamten der steirischen Landesregierung.

Dort pflegte man den Leuten von der ohnehin spärlichen Entschädigung für den tatsächlichlichen Schaden an Grund und Eigentum noch etwa 40 - 60 % abzuziehen, sodass der gebeutelte Kleinbauer noch ärmer aus dem Verfahren geht, als er hinein ging. Alles Rechtens, ich will hier den Hyänen der E-Lobby mit ihren Milliardengewinnen nichts unterstellen. Mögen sie gut schlafen und sich freuen, dass sie es den renitenten Oststeirern so richtig gezeigt haben.

Dass dies dazu führte, dass selbst Leute die Rahmenübereinkommen aus Vernunftsgründen unterzeichnen mussten (bei Großgrundbesitzern ging es da um richtig Geld), wird nicht verwundern. Trotzdem blieben insgesamt rund 40 Grundstückseigner über, die sich das nicht gefallen ließen, auf Geld verzichteten und den Weg der Enteignung gingen. Ein paar EURO mehr in der Tasche können halt auch kein Gewissen beruhigen und schon gar nicht den Wegfall sämtlicher Ansprüche wettmachen, wenn ein Kind im Haushalt an Leukämie erkrankt.

Kommentare:

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