Gemeindeinitiative präsentiert 380kV - Kabelprojekt

Am 19. Juni 2006 präsentiert die Gemeindeininitiative gegen die 380kV - Freileitung das mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung erstellte Projekt einer vollverkabelten Leitungstrasse in der Steiermark.

Die Präsentation und die an die Presse übermittelten Unterlagen erwecken einen sehr professionellen und schlüssigen Eindruck und lassen vermuten, dass dieser Schritt der Gemeinden einen Wendepunkt im Genehmigungsverfahren zur 380kV - Freileitung mit sich bringt :

http://steiermark.orf.at/stories/116855/


Erwartungsgemäß kam prompt eine Reaktion der Verbund / APG, deren Wortlaut bezeichnender und entlarvender nicht sein kann :

380kV-Steiermarkleitung: Erdverkabelung ist keine Alternative

Anm.: Klar, nicht für jemanden, der seit 20 Jahren stur in eine Richtung denkt.

Graz, 19.06.2006 - Im März 2005 bescheinigten die Behörden der Bundesländer Steiermark und Burgenland dem Projekt 380kV-Steiermarkleitung die Umweltverträglichkeit.

Anm.: eine Bescheinigung / Baugenehmigung, die wesentlich angreifbarer ist, als die zum Projekt Spielberg war, die aus negativen Einzelgutachten ein positives Gesamtgutachten zurechtgezimmert hat und in der eine klare Umweltunverträglichkeit in verschiedensten Punkten mit angeblichem, öffentlichen Interesse rechtzufertigen versuchte.

Im Zuge dieses umfangreichen UVP-Verfahrens wurden von den Behörden auch die sogenannte „Nullvariante“, also die Nichtrealisierung des 380kV-Ringschlusses, als auch die Erdverkabelung der Steiermarkleitung eingehend geprüft.

Anm.: Über die Qualität der Überprüfung einer Nullvariante erspare ich mir hier jeden Kommentar, aber die Prüfung der Erdverkabelung erfolgte auf Basis veralteter Literatur, unter Berücksichtigung veralteter technischer Lösungen und war von vorne herein und ganz bewusst so angelegt, dass sie niemals zu einem positiven Ergebnis kommen konnte.

In weiterer Folge wurde der Freileitung in erster Instanz die Baugenehmigung erteilt.

Anm.: Mit einer, nach dem Scheitern vom Projekt Spielberg, paralysierten Landesregierung als willfährigen Erfüllungsgehilfen ? Darauf braucht man nicht stolz sein ....

In zweiter Instanz prüft nun der unabhängige Umweltsenat in Wien diese Freileitung. Vor wenigen Wochen erst bestätigte der Umweltsenat einem 380kV-Freileitungsprojekt der niederösterreichischen EVN die Umweltverträglichkeit. Sämtliche Berufungen der Projektgegner wurden abgewiesen. Zur Frage einer geforderten Verkabelung stellte der Umweltsenat fest, dass der Freileitungsausführung gegenüber einer Verkabelung eindeutig der Vorzug zu geben ist.

Anm.: Erstens hatte der Umweltsenat zu diesem Zeitpunkt in Sachen Erdverlegung nicht Kenntnis des technischen Status Quo. Den bekommt der Umweltsenat und das Wirtschaftsministerum nun präsentiert. Zweitens "hängt" das Freileitungsprojekt wesentlich an der Umweltunverträglichkeit im Bereich Landschaftsbild und Raumplanung. Da ist ein kurzes Stück Leitung in Niederösterreich natürlich nicht mit fast 100 km durch das oststeir. Hügelland vergleichbar. Drittens hört es sich ein wenig nach einem hilflosen "wünsch-dir-was" an, wenn man daran erinnert, dass in Niederösterreich sämtliche Berufungen abgewiesen wurden, da diese inhaltlich vermutlich völlig anders aussahen, als in der Steiermark....

Zu angeblichen Plänen oststeirischer Initiativen, eigenständig ein Kabelprojekt betreiben zu wollen, stellt die VERBUND-Austrian Power Grid AG als Projektwerberin der 380kV-Steiermarkleitung fest, dass eine solche Erdverkabelung in rechtlicher, betrieblicher und finanzieller Hinsicht nicht realisierbar ist. Gegenteilige Darstellungen in der Öffentlichkeit müssen als Maßnahmen gewertet werden, die lediglich der weiteren Verzögerung des aus Sicht der Versorgungssicherheit dringlichen Projekts Steiermarkleitung dienen sollen.

Anm.: Die Pläne sind nicht angeblich, sondern dermaßen konkret, dass es der Verbund AG weh zu tun scheint. Eine Erdverkabelung ist nach Expertenmeinung in rechtlicher Hinsicht sehr wohl realisierbar, in betrieblicher Hinsicht beweisen die Realisierbarkeit zahlreiche, internationale, in Betrieb befindliche, Projekte und in finanzieller Hinsicht hört man, dass internationale Investoren bereits mit den Hufen scharren.

So what, Monsieur Kaupa ? Das Rennen um das bessere Projekt scheint eröffnet !

Ungarn-Stromdrohung ist eine Propagandalüge der Verbund AG

Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek übt scharfe Kritik an der Verbundgesellschaft anlässlich jüngster Aussagen beim Kongress der Europäischen Stromnetzgesellschaften. „Die Anhäufung von Propaganda-Lügen der Verbundgesellschaft, nur um die 380-kV-Atomstromautobahn zu bekommen, wird schön langsam unübersichtlich groß“, stellt die Klubobfrau der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, anlässlich der jüngsten Aussagen am Rande des Kongresses der Europäischen Stromnetzgesellschaften (Stichwort: „Alarmstufe Rot für Österreichs Stromnetz“) fest.

Gleich drei neue Propagandalügen sind diesmal zu notieren:

1. „Ohne neue Leitung kann kein Strom mehr von den Donaukraftwerken und den vielen neuen Windanlagen in den Süden transportiert werden“ – „Falsch!“ sagt Ingrid Lechner-Sonnek. „Erst kürzlich haben der tschechische Atombetreiber CEZ und Manfred Pils (Verbund-APG) unsiono bestätigt, dass die 380-kV-Leitung gebraucht wird, um Atomstrom aus dem Osten transportieren zu können.“ (siehe auch Grüne Presseaussendung vom 26. April) Lechner-Sonnek: „Der Verbund AG geht es nur darum sich zu bereichern und ihren Shareholder Value zu erhöhen!“

2. „Die Verbindung zwischen Ungarn und Südösterreich muss gefüllt werden“ – „Wieder falsch“, so Lechner-Sonnek. „Die Grünen haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass nur wenige Kilometer zwischen dem ungarischen 110-kV-Netz in Sankt Gotthard und dem burgenländischen in Jennersdorf, bzw. dem steirischen in Feldbach fehlen. Diese Verbindung herzustellen war sogar lange von der Steweag geplant gewesen – aber offenbar wurde sie von der Verbund unter Druck gesetzt und hat deshalb zurückgezogen.“ Außerdem, so Lechner-Sonnek, „ignoriert die Verbund, dass es bereits ein EU-Netz von der Slowakei über Ungarn und Slowenien nach Graz gibt. Aber damit kann die Verbundgesellschaft nichts verdienen – und darum wird es totgeschwiegen.“

3. „Thema neue Kraftwerke – Südösterreich stürzt in die Krise.“ „Das Kraftwerk Voitsberg will die Verbund AG stilllegen – erst damit kommt die Krise“, kritisiert Lechner-Sonnek. „dabei ist eine Umrüstung für einen Weiterbetrieb bereits als rentabel bewiesen worden“, fügt die Klubobfrau hinzu. Das Fazit von Ingrid Lechner-Sonnek: „Die Verbund will mit Atomstrom Geld verdienen – und das ist der einzige Grund, warum die 380-kV-Leitung kommen soll!“

Hurra !

Der steirische Umwelt- und Sportlandesrat Wegscheider (SPÖ) setzt seine Prioritäten klar, indem er - wie gegenüber der Zeitschrift "Der neue Grazer" freimütig zugab - sich vorgenommen hat, im Zuge der Fussball-WM 43 (dreiundvierzig!) Länderspiele anzusehen. 43 Spiele - das sind gut und gern 90 Stunden oder 2 Arbeitswochen, die unser Herr Ingenieur vor der Glotze zu hängen gedenkt.
Kein Wunder, dass Terminanfragen für ein Vorsprechen der Bürgerinitiativen (die immerhin mehr als 10.000 Menschen vertreten) beim Vorzimmeradlatus enden, es gibt offenbar Wichtigeres zu tun. Übrigens, fast zeitgleich mit dem Beginn der WM bewilligt die steir. Landesregierung den Bau eines 850 MW - Gaskraftwerkes südlich von Graz, welches den CO2 - Ausstoß der Steiermark um 20 % steigern würde ....

Egal, wen kümmerts ! Oleeeeeeeee - ole - ole - oleeeee !

P.S.: auf einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer Steiermark hat Wegscheider - der sich zu einem glühenden Befürworter der Atomstromtransitleitung zu entwickeln scheint - in Bezug auf die 380 kV - Leitung sinngemäß gemeint, dass man 40 km des 380kV - Marathons bereits geschafft habe und die restlichen Meter auch noch packen wird.

Man fragt sich, wie er das meint. Immerhin hat man das gesamte Projekt bislang stur und ohne auch nur im Geringsten auf die tausenden Einwendungen zu reagieren, verfolgt. Man hat lediglich agiert, indem man die Einwendungen ignoriert hat oder fadenscheinig vom Tisch zu wischen versucht hat. Das hat mit einem Marathon nichts zu tun, Hr. Wegscheider, das kann jeder. Man ist zwar im Ablauf des Behördenverfahrens weiter, aber es sind weder die Argumente gegen das Projekt entkräftet worden, noch sind die betroffenen Gemeinden auch nur einen Millimeter von ihrer strikten Ablehnung des Freileitungsprojekts abgerückt, noch lässt der Widerstand in der Bevölkerung nach. Soviel Ignoranz schürt Aktionismus gegen das Projekt, gegen Ihre Partei und gegen Sie, Hr. Landesrat !

Alles Lüge ?

Je länger der Bundesumweltsenat die Einwendungen der Leitungsgegner prüft, um so wackeliger wird das Argumentationskonstrukt der Verbund AG, mit dem man das Projekt der 380kV - Leitung in der Steiermark rechtzufertigen versucht.
Was die Bürgerinitiativen wiederholt dem Verbund vorgeworfen haben - nämlich, dass dieses Leitungsprojekt vornehmlich dem Stromtransit dient und keineswegs ein unabdingbares Infrastrukturprojekt für das wirtschaftliche überleben Südösterreichs sei - wird mittlerweile auch aus den Reihes des Projektwerbers zugegeben :

Verbundsprecher entschuldigt sich bei Tschechen für zu geringe Transitkapazitäten. Von Seiten des Verbundes hingegen argumentiert man in der Steiermark weiterhin mit „Versorgungsengpässen für die Konsumenten und der Gefährdung des Industriestandortes" und will „als Österreichs führender Stromtransporteur", wie man sich selbst stolz nennt, die „Gefahr von Stromausfällen durch extreme Netzbelastungen während des Winterhalbjahres nicht mehr ausschließen", erklärte DI Heinz Kaupa, Vorstandsdirektor der Verbund Austrian Power Grid. Der schlagendste Beleg für die Behauptung der Gegner der 380-kV-Leitung, die ,Stromautobahn‘ diene im Wesentlichen dem Verschieben von Atomstrom nach Italien, findet sich auf der Website von „Czech Business Weekly", das den Sprecher der zum Verbund gehörigen APG (austrian Power Grid), Manfred Pils, zitiert. Dieser bittet seine Geschäftspartner beim tschechischen Stromerzeuger CEZ, dem Betreiber des Atomkraftwerkes Temelín, um Verständnis dafür, dass österreichische Stromnetz „noch nicht ausreichend für den Transit von Atomstrom gerüstet" sei. Aber man wolle umgehend in die Beseitigung des Flaschenhalses und den Ausbau der Nord-Südverbindung 330 Mio Euro investieren, sobald man grünes Licht von Seiten der Behörden erhalte. Entsprechend wollen die Manager der CEZ laut der Publikation „Nucleonic Week" mit der Planung von sechs weiteren Atomkraftwerken beginnen, denn in Tschechien gebe es als Reaktion auf die atomfeindliche Haltung Österreichs breite öffentliche Unterstützung für derartige Projekte …

Den gesamten Artikel finden Sie unter http://ko000221.host.inode.at/mambo/index.php?option=com_content&task=view&id=669&Itemid=98

Stellungnahme der Bürgerinitiativen zum Thema Erdverkabelung

Die Bürgerinitiativen erkennen an, das mit einer Erdverlegung eine Reihe von unmittelbaren negativen Auswirkungen einer Freileitung (Landschaftsbild, Lärmentwicklung, elektromagnetische Strahlung, Störung von Flora und Fauna, etc.) vermieden werden können. Dieser Kompromiss kann jedoch nur zustande kommen wenn die Kritik am verhängnisvollen energiewirtschaftlichen Hintergrund der Aufrüstung des europäischen 380kv-Netzes vernachlässigt wird, denn auch über eine verkabelte Leitung wird Atomstrom von Norden nach Süden fließen.
Um sicherzustellen, dass im Bereich der elektromagnetischen Strahlung nach einem dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Vorsorgegrenzwert geplant wird, und um eine unnötige Verunsicherung der betroffenen AnrainerInnen zu vermeiden, haben wir der Gemeindeinitiative folgende Vorgangsweise vorgeschlagen: Die Gemeindeinitiative gibt in den Einreichunterlagen für das Vorprüfungsverfahrens eine Garantieerklärung ab, dass auf der Außenseite aller im Nahbereich der geplanten Leitung befindlichen Wohnobjekte die Feldflussdichte der elektromagnetischen Strahlung der spezifischen –von der Leitung ausgehenden- Emission den Wert von 50 Nano-Tesla (0,05 m T) nicht überschritten wird. Dies ist in der Detailplanung durch geeignete Maßnahmen (Einhaltung entsprechender Abstände, Abschirmung, etc sicherzustellen).
Zur Begründung des Grenzwertes haben wir nicht zuletzt die Ausführungen von Dr. Gerd Oberfeld im „Prüfkatalog des Fachbereiches Umweltmedizin für das Vorhaben 380kV Freileitung von St. Peter a. H. zum Umspannwerk Salzach Neu“ herangezogen, der unseres Erachtens den aktuellen Stand der Wissenschaft in hervorragender Weise zusammenfasst. Siehe: Oberfeld,G., Prüfkatalog... S.140ff umweltmedizinsbgpruefkatalog.pdf [2.457 KB]

Wir gehen natürlich auch davon aus, dass im Falle der Realisierung dieses Projektes, die 220 kV -Verbindung durch das Mürztal nach Hessenberg funktionslos geworden ist und abgebaut wird.